Allgemeine Geschäftsbedingungen
Von Markus Vogel – Einzelunternehmen
Aktualisierte Auflage: Mai 2022.
Offenlegung gem. § ECG:
Firma: Bassalo – Markus Vogel EPU
Anschrift: Widholzgasse 4/59, 1110 Wien
Telefon: + 43 660 557 8024
Email: info@bassalo-cupball.com
UID: ATU66423346
Gewerbebehörde: Magistrat XI Wien
(Im Folgenden kurz „Verkäufer“ genannt).
1. Geltungsbereich
1.1. Für alle Bestellungen über meinen Online Shop www.bassalo-cupball.shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten nachfolgende AGB.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass ich nochmals auf sie hinweisen muss. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ich dem ausdrücklich zugestimmt habe.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) und die unter Punkt 8 geregelten Rücktrittsrechte und Rücktrittsfolgen für Verbraucher gelten – soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde – für Vertragsabschlüsse zwischen Verkäufer und dem Kunden. Für Rechtsgeschäfte mit Unternehmern gelten zudem die Bestimmungen im Abschnitt II.
1.2. Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Punkt 1.4) akzeptiert der Kunde diese AGB.
Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Abweichenden, entgegenstehenden, einschränkenden oder ergänzenden Geschäftsbedingungen und Regelungen des Kunden muss ich ausdrücklich zustimmen, damit diese im Einzelfall Vertragsbestandteil werden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen meinerseits nicht als Zustimmung zu etwaigen von meinen AGB abweichenden Bedingungen.
1.3. Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Punkt 1.4) durch den Kunden geltende und durch mich veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.
1.4. Vertragspartner, Vertragsabschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Bassalo, Markus Vogel Einzelunternehmen.
1.4.1. Die Präsentation meiner Produkte auf meiner Webseite ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt 1.4.2 dargestellt.
Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop gebe ich ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können meine Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
1.4.2. Auf meiner Webseite erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „Kaufen“ für ihn verbindlich. Bitte beachten Sie, dass dem Kunden nach Eingang seiner Bestellung bei mir eine gesonderte Bestätigung des Erhalts seiner Bestellung geschickt wird. Eine solche Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
Meine Annahme erfolgt erst durch eine gesonderte, schriftlich übersandte Auftragsbestätigung binnen angemessener Frist, oder durch faktische Lieferung der bestellten Ware(n). Unter angemessener Frist ist ein Zeitraum von längstens 5 Werktage zu verstehen. Ich bin berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten sie trotz gültiger eingegebener E-Mail-Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden Sie sich an mich unter info@bassalo-cupball.com oder telefonisch unter +43 660 557 8024.
2. Vertragssprache
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
Ich speichere den Vertragstext und sende Ihnen die Bestelldaten und meine AGB per E-Mail zu. Ebenso können Sie hier die AGB zum Ausdrucken downloaden: Download AGB.
3. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die auf meiner Webseite und im Shop angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der österreichischen 20 % Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer,- Versand- oder sonstigen Kosten zeige ich dem Verbraucher vor Abgabe seines Angebots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.
Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie hier:
Versand innerhalb Österreich: 5 €
Versand Deutschland & Europaweit: 7 €
Ich liefere nur im Versandweg mit GLS. Eine Selbstabholung der Ware ist auch in meinem Lager in Wien möglich. Ich liefere nicht an Packstationen.
4. Auslieferung
4.1. Die Auslieferung (Versandaufgabe durch mich, bzw. meinem Versandpartner GLS und meiner ÖHTB Werkstätte) bei einem online Kauf erfolgt – sofern die Ware vorrätig ist und auf der Webseite für Sie nichts Abweichendes vermerkt ist – innerhalb von 1 – 7 Werktagen nach Annahme der Bestellung per E-Mail bzw. Eingang der Bestellung bei Annahme durch faktische Lieferung. Die Wahl des Transporteurs erfolgt durch mich nach bestem Ermessen, aber ohne Gewähr für die Wahl der schnellsten und billigsten Versendung.
4.2. Die Lieferfrist wird durch alle Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschluss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.
4.3. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten, die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.
Innerhalb Österreich dauert der Versand meist zw. 1 bis 3 Werktagen. Nach Deutschland kann es bis zu 5 Werktagen dauern.
4.4. Die Auslieferung von größeren Mengen an Firmenkunden (B2B) ist vorher mit mir abzusprechen und zu vereinbaren. (Bei z.B. über 1.000 Sets Bassalo kann die Lieferzeit auch 6 – 10 Wochen dauern).
5. Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu mir auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen mir aber, meine eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
6. Bezahlung & Zahlungsbedingungen
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde sind meine Forderungen vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. In meinem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung. Bitte achten Sie darauf, dass Privatkunden immer im Voraus zahlen müssen.
1. Vorauskasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorauskasse nenne ich Ihnen meine Bankverbindung in separater E-Mail und liefere die Ware nach Zahlungseingang.
2. PayPal: Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
3. Rechnung: Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf mein Bankkonto. Ich behalte mir vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
Privatkunden müssen im Voraus bezahlen. Schulen, Vereine, Firmen und andere Institutionen dürfen auf Rechnung bezahlen, mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
7. Eigentumsvorbehalt
Die von mir gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller meiner Forderungen aus der jeweiligen Lieferung mein Eigentum.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat mich unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat mich bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
Für Unternehmer gilt ergänzend: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache – in Höhe des Rechnungsbetrages an mich im Voraus ab, und ich nehme diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
8. Wiederrufs- und Rücktrittsrechte und folgen für Verbraucher nach FAGG (8.1. bis 8.6.) bzw. KSchG
8.1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG und hat er den auf diesen AGB basierenden Vertrag als Fernabsatzvertrag oder außerhalb geschlossen kann er von diesem bis zum Ablauf der in Pkt 8.2 genannten Frist ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Dies gilt nicht in den in Pkt 8.6 geregelten Ausnahmefällen.
Für den Rücktritt muss mir der Kunde mit einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail – siehe dazu Pkt 1) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Rücktritt ist jedoch an keine bestimmte Form gebunden. Bitte beachten Sie aber, daß mir der Widerruf zugehen muß, um wirksam zu sein. Der Kunde kann dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden:
An die Firma BASSALO/Markus Vogel, Email: info@bassalo-cupball.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den abgeschlossenen Vertrag über den/die Artikel …………, welchen ich/wir am ……. bestellt / am …… erhalten habe(n).
Rückzahlung auf Konto IBAN ……. BIC …….
Name des/der Konsumenten (Verbraucher) ……..
Anschrift ……..
Datum ………. Unterschrift ……….
8.2. Die Rücktrittsfrist beträgt wie folgt:
8.2.1. Bei Kaufverträgen und sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen können Sie binnen 14 Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher sie oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, in den Besitz an der Ware bzw. der letzten Teilsendung bzw. der zuletzt gelieferten Ware erlangt hat (§ 11 Abs 2 Z 2 lit a) bis c) FAGG).
8.2.2. Die Rücktrittsfrist nach Pkt 8.2.1 bis 8.2.4 ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Bitte beachten Sie aber, daß mir der Widerruf zugehen muß, um wirksam zu sein (das Risiko im Falle einer postalischen oder elektronischen Übermittlung (Email) liegt bei Ihnen).
8.2.3. Bin ich meiner Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z 8 FAGG nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist aus Punkt 8.2. um zwölf Monate. Komme ich meinen Informationspflichten innerhalb dieser Frist nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher diese Information erhält.
8.2.4. Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, habe ich diesem alle Zahlungen, die ich von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit diesem wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Bei Kaufverträgen oder sonstigen auf den entgeltlichen Erwerb einer Ware gerichteten Verträgen kann ich die Rückzahlung verweigern, bis ich entweder die Ware wieder zurückerhalten haben oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, sofern ich nicht angeboten haben, die Ware selbst abzuholen.
8.5. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem dieser mir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an mich zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern ich ihn vorab über die Pflicht zur Tragung der Kosten für die Rücksendung informiert habe. Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er von mir nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.
8.6. Der Verbraucher hat gemäß § 18 Abs 1 FAGG kein Rücktrittsrecht beim Abschluss von Verträgen über:
8.6.1. Dienstleistungen, wenn ich – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen habe und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
8.6.2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
8.6.3. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
9. Gewährleistung
9.1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. 24 Monate ab Warenerhalt. Ist ein Austausch oder eine Verbesserung nicht möglich (zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), so hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Die Haftung für Folgeschäden sowie sonstiger Sach- und Vermögensschäden ist, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ausgeschlossen.
9.2. Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.
9.3. Die Produktabbildungen auf meiner Website und/oder in meinen Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelierferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.
9.4. Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und mir eventuelle Mängel per Email an info@bassalo.org bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.
9.5. Wird eine Rücksendung der Ware an mich vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so trage ich die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf meinem ausdrücklichen Wunsch hin zurück zu senden.
Kundendienst:
Sie erreichen mich für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9 – 18 Uhr unter der Telefonnummer + 43 660 557 8024, sowie per E-Mail unter info@bassalo-cupball.com.
10. Haftung
10.1. Ich hafte für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leicht fahrlässig zugefügte Schäden ist jedoch ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen und für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2. Siehe weiters unter Produktinfo. Vorsicht! Bassalo ist ein Sportprodukt, kein Spielzeug. Spielen auf eigene Gefahr!
Die Bassalo Sportbecher sind ausschließlich zum Spielen gedacht. Bei falscher Verwendung, wie z.B. gegeneinanderschlagen, gegen eine Wand, auf den Boden werfen, drauf sitzen/stehen/springen, können sie kaputtgehen.
Produkt ist mit Vorsicht verwenden, da durch falsches Werfen Gegenstände oder Personen getroffen werden können.
11. Datenschutz, Adressänderung
11.1. Die mir vom Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekanntgegebenen persönlichen Daten wie z.B. Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift werden von mir gespeichert und verarbeitet. Ich benutze die Daten im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung um die Bestellung auszuführen.
Mit der Bestellung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass die von ihm im Zuge des Vertragsabschlusses bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer sowie Lieferanschrift) auch zu eigenen Marketingzwecken und somit insbesondere für Zusendungen zu werblichen Zwecken per E-Mail gemäß § 107 TKG gespeichert und verarbeitet werden.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet nicht statt. Beide Zustimmungen können – auch getrennt voneinander – jederzeit (z.B. per Mail an info@bassalo-cupball.com) widerrufen werden.
Weder durch mein Unternehmen, noch durch meine Partner (Dienstleister) werden Daten an Empfänger übermittelt oder überlassen, die ihren Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraum haben. Wir sind zur Einhaltung der Datensicherungsmaßnahmen (§14 DSG) und des Datengeheimnisses (§15 DSG) verpflichtet.
Siehe dazu Datenschutzerklärung.
11.2. Der Kunde ist verpflichtet uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
12. Gerichtsstand, Rechtswahl
12.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1110 Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht, ausgenommen in den Fällen gemäß 12.2. Unsere Befugnis, in diesem Fall auch ein anderes für den Kunden zuständiges Gericht anzurufen bleibt hiervon unberührt.
12.2. Ist mein Kunde Verbraucher und hat zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt.
Ist der Kunde Verbraucher und zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnhaft oder gewöhnlich aufhältig und übe ich in dem Mitgliedstaat der EU, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aus oder richte eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, aus und fällt der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit, so kann auch vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, die Klage des Verbrauchers erhoben werden; die Klage gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
12.3. Es gilt ausschließlich das materielle Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden.
12.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird ausschließlich bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
13. Streitbelegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Ich bin bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Hier finden Sie weitere AS-Schlichtungsstellen:
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/101/Seite.1010144.html.
Besonders zu erwähnen ist der Verein Internet Ombudsmann: https://ombudsmann.at/ in der Margartetenstraße 70/2/10, 1050 Wien.
Der Verein Internet Ombudsmann ist zuständig bei sämtlichen Vertragsstreitigkeiten aus über das Internet geschlossenen Verträgen zwischen einem in Österreich niedergelassenen Unternehmen und einer/einem in Österreich oder in einem sonstigen EWR-Staat wohnhaften Verbraucherin/Verbraucher (z.B.: Gewährleistung, Verzug, ungerechtfertigte Kreditkartenabbuchungen etc.).
Anmerkung: Zusätzlich kann man sich in diesen Fällen an die “Schlichtung für Verbrauchergeschäfte” wenden.
ABSCHNITT II. – Unternehmergeschäft
Wird ein Vertrag gemäß 1.1 mit einem Unternehmer geschlossen, gelten überdies die folgenden abweichenden Bestimmungen.
II/1. Gewährleistung
Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@bassalo.org zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen.
Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie z.B. Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge.
Ist der Kunde ein Unternehmer, so obliegt mir die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht mir auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.
Ist der Kunde ein Unternehmer hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw. zum Austausch zu tragen.
II/2. Haftung
10.3. Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.
10.4. Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in meiner Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
II/3. Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung
Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.
II/4. Rechtswahl; Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt zwingend österreichisches Recht unter Ausschluß der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort ist 1110 Wien. Für Streitigkeiten aus oder über diesen AGB unterliegenden Rechtsgeschäften wird die ausschließliche Zuständigkeit des Bezirksgerichtes für Handelssachen bzw. des Handelsgerichtes in Wien vereinbart. Dies entsprechend der Höhe des Streitwertes.
II/5. Auslieferung
Bei größeren Bestellungen über 500, 1.000 Stück ist die Lieferzeit vorher mit mir abzusprechen. Es kann gegebenenfalls zu einer Lieferzeit von ca. 6 – 8 Wochen dauern.
Gleiches gilt für Bestellungen von Bassalo Sets mit individuellem Werbedruck auf den Bechern.